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HAPPY-SCHONER.DE : AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der wavepoint
e.K. für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des
§ 13 BGB.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher
gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer
mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten
zum Bestellverfahren, zu unseren Vertragskonditionen und zur
weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den
entsprechenden Serviceseiten.
§ 1 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung
(Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung
wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft)
hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich,
sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden
uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt
von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung
unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, daß die von
ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang
von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung
des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1)
zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält
der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung.
Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu
informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah
erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält
der Käufer ein Paßwort. Er verpflichtet sich, das
Paßwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten
nicht zugänglich zu machen. Für einen Mißbrauch
des Paßwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen
wir keine Haftung.
§ 2 Vertragsabschluß, Widerruf
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem
Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger
Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung
erklärt der Käufer verbindlich, daß er den
Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot).
Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der
von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware,
gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter
Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Die unter § 1 Abs.
3 genannte Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung
dar. Erst mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten
Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit
unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen
sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung
geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht
als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler,
welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder
im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind
für uns nicht verbindlich.
(4) Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb
von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an wavepoint e.K., Wilhelm-Busch-Str. 2, 51373
Leverkusen.
(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlielich
auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden,
in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Dazu gehört auch, die Beschädigung der Verpackung
und das Brechen von Siegeln. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer,
wenn der Kaufpreis den Bestellwert von 40,00 € nicht
übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Hat
der Kunde Wertersatz wegen gezogener Nutzungen zu leisten,
wird pauschal ein Abzug in Höhe von 15 % vorgenommen.
Eine abweichende Bewertung des Wertersatzes behält sich
die wavepoint e.K. vor. Der Wertersatz kann im Einzelfall
die Höhe des Kaufpreises erhalten. Der Käufer ist
zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Werterstatzkosten
zu leisten sind. Auf die ausführlichen Informationen
zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs auf unseren
entsprechenden Serviceseiten weisen wir ausdrücklich
hin.
(6) Haben Sie als Verbraucher diesen Vertrag durch ein Darlehen
finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch,
sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Dies ist anzunehmen, wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick
auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns
das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung
nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
§ 3 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in
der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer
zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen
Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied
der Europäischen Union ist, ermäßigt sich
der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer
hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden
Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen.
Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme
frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen
aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere
nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen
Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten,
werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß
wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer
die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat,
aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer
Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen)
und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender
Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung
dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer
unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses
in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als
zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen
hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt,
unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers
sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers
einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition
oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal
mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro
Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe
von EUR 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere
Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer
ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere
Lagerkosten entstanden sind.
(2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers
vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren
gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz
in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes
zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren
Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis
berechtigt, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist. |
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§ 6 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse
oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht
anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen
Vorauskasse.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von
7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs
zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs
bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer
unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z.
B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr
annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen.
Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter
Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über
den Betrag verfügen können.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur
zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt wurde.
§ 7 Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation
nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos.
Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu
dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel
können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische
Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-,
Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte
zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in
Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443
BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine
entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen
der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit
sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem
Umfang beeinflussen.
(3) Unsere Produkte sind nur für die übliche private
oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für
eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken
oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion.
Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung
oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht
ein.
(4) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich
nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen
unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten.
Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind
bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder
innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und
zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist
die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge
hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem
Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem
die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer
und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns
zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von
uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden.
Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend
geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung
die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften
nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns
zurückgeschickt werden.
(6) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art
der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich
an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten
Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör
beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem
Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung
gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum
über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom
Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene
Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer
Gutschrift abgezogen.
(7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt
heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer
zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes
trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale
Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen.
Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands
bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt,
daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir
können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung
unserer Rechnung abhängig machen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate
ab Anlieferung der Ware.
(9) Keine Gewährleistung wird übernommen für
Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch
den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln,
Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie
unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
durch den Käufer oder Dritte.
(10) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt,
so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel,
nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere
Benutzung entstanden sind.
§ 8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher
und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit
wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche
sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt
hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt
unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware
mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache
in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware
zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der
Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem
Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem
(Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser
Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 10 Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese
dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen,
d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung
überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht
bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im übrigen
richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen
des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung
und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.
§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen
uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung
nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur
Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung nachweist.
Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche;
diese stehen lediglich dem Vertragspartner der wavepoint e.K.
zu.
§ 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese
vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne
des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit
sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers
an Dritte weitergegeben.
§ 13 Schlußbestimmungen
(1)Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer
ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluß
des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise
unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen
Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Stand: 12.11.2005 (c) wavepoint e.K.
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